Sicherheitsgipfel verunsichern!
Vom 11. bis 13. Juli 2018 treffen sich die EU Innen- und Justizminister_innen zu einem informellen Gipfel in Innsbruck, wo unter Ausschluss der Öffentlichkeit Themen wie “Innere Sicherheit”, “Extremismusbekämpfung” und der „Schutz der EU-Außengrenzen“ besprochen werden.
Doch um welche Sicherheit und welchen Schutz geht es eigentlich? Es geht um den Schutz eines kapitalistischen Wirtschaftssystems, das Menschen global ausbeutet und vielerorts zur Flucht zwingt, um Sicherheit in Form von Kontrolle und Überwachung. Ziel ist also der Schutz von Gewaltverhältnissen, die Ausbeutung, soziale Ungleichheit, Unterdrückung und den Tod von Menschen in Kauf nehmen. Diese „Sicherheit“ bedeutet eine Militarisierung und Abschottung nach außen und eine autoritäre Überwachung (Vorratsdatenspeicherung, Abhören, Bespitzeln) nach innen.
Die Brutalität des Grenzregimes zeigt sich in der Folterung und Versklavung von flüchtenden Menschen in Libyen, dem Ertrinken von jährlich tausenden Menschen im Mittelmeer oder dem Schulterschluss mit der menschenverachtenden Erdogan-Diktatur mit dem Ziel, die Mauern der Festung Europa nach außen zu verlagern. Das herrschende Verständnis von „Innerer Sicherheit“ führt zu einer immer weiteren Verschärfung der Repression – vom neuen Polizeiaufgabenaufgabengesetz (PAG) in Bayern bis hin zur absurd aufwändigen Überwachung des Rapoldiparks in Innsbruck.
Sind dies tatsächlich die Sicherheit und der Schutz, die menschenwürdiges Leben ermöglichen? Wo bleibt die soziale Sicherheit, die Sicherheit von flüchtenden Menschen? Der Schutz der Umwelt, der Schutz vor Ausbeutung und Unterdrückung?
Gegen die Festung Europa! Kämpfen wir für unsere Freiheit!
Für eine Gesellschaft, die für jeden Menschen ein würdevolles Leben ermöglicht und nicht nur für wenige!
Für eine Gesellschaft ohne Grenzen, die soziale Sicherheit für alle bietet!